Steuern und Abgaben

Renten und das Finanzamt

Was Sie an Abgaben auf staatliche, betriebliche und private Renten zahlen müssen.

Wohn Riester

Wenn der Staat beim Bausparen hilft.

Eigenkapital vom Staat: Immobilien als Altersvorsorge mit Wohn Riester.

Rentenversicherung

Besser als Ihr Ruf - Die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung.

Riester Rente

Top Altersvorsorge

Mit Recht beliebt – Die Riester Rente gehört zu den meistverkauften Altersvorsorgen in Deutschland.

Sozialverband fordert gleiche Renten in neuen und alten Bundesländern

Sunday, 7. February 2010

Sozialverband Volkssolidarität: Angleichung der Ost-Renten muss kommen

Die Forderung nach der Angleichung der Ost-Renten an das Niveau der West-Renten wird immer lauter. Nun hat der Sozialverband Volkssolidarität diese Forderung noch eindeutiger wiederholt – und vor allem begründet. Die jetzige Situation würde nur zu einem führen: zu verstärkter Altersarmut in den neuen Bundesländern.

Bereits im April des vergangenen Jahres hatte der Sozialverband Volkssolidarität Stellung genommen zum Entwurf der Rentenwertbestimmungsverordnung 2009 und klare Worte gesagt. Nun, ein dreiviertel Jahr später, fordert der Sozialverband Volkssolidarität erneut die Angleichung der Ost-Renten an die West-Renten. Gerade weil in den neuen Ländern viele Erwerbstätige im so genannten Niedriglohn-Bereich arbeiten oder gar Stelle Arbeit mehr haben aufgrund der Massenarbeitslosigkeit besteht dringend der Handlungsbedarf in Sachen Rentenanpassung.

Derweil sieht der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische, die Umsetzung der Rentenanpassung alles andere als optimistisch. „In dieser Legislaturperiode wird vermutlich der Grundstein für ein einheitliches Rentensystem gelegt, ob diese Angleichung dann schon zu 100 Prozent umgesetzt wird, da bin ich sehr skeptisch“, sagte Rische im Dezember des vergangenen Jahres in einem Interview mit der Zeitschrift „Super Illu“.

Kommt die Rentenanpassung erst im Jahr 2020?

Die Zeitschrift „Spiegel“ ging sogar noch weiter im November 2008. Dort wurde berichtet, dass erst im Jahr 2020 die Renten in den alten wie den neuen Bundesländern „einheitlich berechnet und jährlich entsprechend der gesamtdeutschen Lohnentwicklung angepasst“ werden sollen. Dies hatte der „Spiegel“ laut eigener Aussage einem vorläufigen Gesetzentwurf des Bundessozialministeriums entnommen.

Damals hatte ein Sprecher des Bundessozialministeriums diese Aussage dementiert und darauf hingewiesen, dass es sich dabei nicht um einen vorläufigen Gesetzentwurf des Ministeriums, sondern lediglich um ein Arbeitspapier gehandelt habe.

Der Streit um die Ost-Renten geht also seit Jahren munter weiter. Einer schiebt dem anderen den schwarzen Peter zu, und niemand aus der Bundesregierung bringt auf den Punkt, wann denn die Angleichung der Renten für Gesamtdeutschland kommen soll.

Über 20 Jahre nach dem Mauerfall wird zwar immer wieder von einem einheitlichen Deutschland geredet, aber wenn es um das Eingemachte wie zum Beispiel die Frage der Renten geht, wird die Mauer wieder hochgezogen. Und damit den durch die Krise und die hohen Arbeitslosenzahlen schwer angeschlagenen neuen Bundesländern der Weg bereitet in eine Altersarmut in großem Ausmaß.

Es wird also erneut Zeit für eine Wende, diesmal in Bezug auf die Renten - und die Einsicht, dass ein geeinter Staat auch seine Rentner einheitlich behandeln muss, um glaubwürdig bleiben zu können.