Rentenversicherung: Union plant verpflichtende Regelung für Selbstständige
Für bestimmte Selbstständige ist die gesetzliche Rente eine Pflichtversicherung. Alle anderen können frei wählen, ob sie in die gesetzliche Vorsorge einzahlen möchten oder nicht. Dies könnte sich aber schon bald ändern. Denn die Sozialpolitiker der Union-Bundestagsfraktion haben sich kürzlich dafür ausgesprochen, eine obligatorische Altersvorsorge für Selbstständige einzuführen. Vor allem Peter Weiß, Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, spricht sich für einen gesetzlichen Zwang aus.
Rürup-Rente bislang beste Alternative zur Altersvorsorge für Selbstständige
Trotz Selbstständigkeit in die gesetzliche Rente einzahlen müssen selbstständige Handwerker, Pflegepersonen, Hebammen, Künstler und Publizisten, Selbstständige mit nur einem Auftraggeber sowie Existenzgründer, die einen Zuschuss durch die Bundesagentur für Arbeit erhalten. Dadurch soll dieser Personenkreis vor Altersarmut geschützt werden. Selbstständigen anderer Berufsgruppen hingegen steht es frei, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen oder nicht. Eine sinnvolle Alternative für sie ist die Rürup-Rente, welcher für sie die erste Schicht der Basisversorgung sein soll.
Selbstständige sollen zum Schutz vor Altersarmut in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen
Dieses Procedere könnte aber schon bald der Vergangenheit angehören. So spricht sich Peter Weiß dafür aus, auch Selbstständige zum Schutz vor Altersarmut in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Für ihn ist "jetzt die Zeit gekommen, auch für die Selbstständigen eine verpflichtende Regelung zu treffen".
Kritik an Weiß' Vorschlag
Weiß spricht sich für eine Versicherungspflicht aus, die mindestens so lange dauern soll, bis ein Anspruch auf eine Altersrente in Höhe der Grundsicherung besteht. Diejenigen, die über ein berufsständisches Versorgungswerk abgesichert sind, sollen von dieser Regelung ausgenommen werden. Natürlich bleibt der Vorschlag seitens der CDU/CSU nicht kritiklos. Vor allem der Koalitionspartner FDP spricht sich dagegen aus. FDP-Vizefraktionschef Heinrich Kolb dazu: "Eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung machen wir definitiv nicht mit." Eine Pflichtversicherung für Selbstständige könne sich die FDP zwar vorstellen, doch Selbstständige sollen immer noch das Recht haben, die Form der Vorsorge, wie zum Beispiel durch eine Versicherung oder durch Immobilienbesitz, selbst zu bestimmen.
Rentendialog geht Weiß nicht weit genug
Weiß möchte auf einen Kompromiss hinaus und weist in diesem Zusammenhang auf die Verhandlungen im Rahmen des von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen angestoßenen Rentendialogs hin. Von der Leyen schlug eine neue Zuschuss-Rente sowie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und höhere Freibeiträge für Rentner bei einem eigenen Erwerbseinkommen zusätzlich zur Rente vor. Allerdings ist man noch zu keiner Entscheidung gekommen.
Krankheitsbedingte Lohneinbußen sollen stärker berücksichtigt werden
Die Arbeitnehmergruppe scheint sich in der Pflicht zu sehen, das von von der Leyen vorgeschlagene Modell nach eigenen Wünschen zu erweitern. So sollen die letzten vier Jahre vor Beginn der Erwerbsminderungsrente bei der Berechnung der Rente höher bewertet werden, sofern der Betroffene bereits krankheitsbedingt Lohneinbußen hinnehmen musste, findet Weiß. Hierbei wies er auf Zahlen der Rentenversicherung hin, die besagen, dass fast jeder zehnte, der eine Erwerbsminderungsrente bekommt, auf zusätzliche Leistungen der staatlichen Grundsicherung angewiesen ist.
Gleichstellung von Zeiten für Pflege und Kindererziehung gefordert
Daneben fordert die Arbeitnehmergruppe auch, dass im Rentenrecht stärker Zeiten berücksichtigt werden sollen, in welchen Arbeitnehmer zuhause ihre Angehörigen gepflegt haben. Aktuell gibt es für ein Jahr Kindererziehung eine zusätzliche Monatsrente von 27,47 Euro, für die Pflege eines Angehörigen in der Pflegestufe Drei gibt es einen Rentenaufschlag von 20,85 Euro. Die schlechtere Bewertung der Pflege eines Angehörigen ist für Weiß nicht hinnehmbar, weswegen der Politiker fordert, Zeiten für Pflege der Kindererziehung gleichzustellen.
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