Von der Leyens Rentenreform unter Beschuss
Die Pläne gegen Altersarmut, die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen geschmiedet hat, sorgen nicht überall für Begeisterung. Vor allem Rentenversicherer warnen bei der Zuschussrente vor einer Finanzierung aus Beitragsmitteln.
Rentenreform noch im alten Jahr?
Heinrich Kolb, Rentenexperte der FDP, gehört zu denjenigen Politikern, die gerne mit einem reinen Gewissen in das neue Jahr starten. Deshalb hofft er darauf, dass es im koalitionsinternen Streit um die angekündigten Maßnahmen zum Kampf gegen Altersarmut schnell zu einer Lösung kommen wird. Der Welt Online sagte Kolb "Es wäre schön, wenn wir das Paket vor Weihnachten fertig haben."
„Regierungsdialog Rente“: Ergebnisse offengelegt
Wunschdenken und Realität sind zwei verschiedene Sachen, wie sich bereits in den vergangenen Wochen herausgestellt hat. So hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen im September 2011 einen Vorschlag für eine Rentenreform vorgelegt, der aber längst nicht bei jedem auf Zuspruch stieß. Vor einigen Wochen lud die Ministerin Gewerkschaften, Arbeitgeber und Experten zu einem "Regierungsdialog Rente", der das Ziel hat, alle Beteiligten zu Wort kommen zu lassen. Gemeinsam wollte man an der Reform arbeiten. Am Dienstag gab es das letzte Zusammentreffen des Gremiums. Nun sollen die Gespräche der Arbeitsministerin mit den Fachpolitikern der Koalition in die heiße Phase gehen. Dabei hat auch Finanzminister Wolfgang Schäuble ein Wörtchen mitzureden. Schließlich hofft er auf Steuergelder.
Neues Konzept stößt nicht überall auf Begeisterung
Für viele steht fest: von der Leyen muss ihr Konzept der Rentenreform noch einmal vollkommen neu überdenken. Hauptsächlich die neue Zuschussrente, die ein zentrales Merkmal der Reform ist, wird von vielen heftig kritisiert. Hintergrund: Die Arbeitsministerin will langjährig Versicherten, welche trotz jahrzehntelanger Berufstätigkeit sowie zusätzlicher privater Vorsorge nicht über das Grundsicherungsniveau hinauskommen, Zuschüsse zukommen lassen. Mit diesen soll deren Rente auf insgesamt 850 Euro aufgestockt werden.
Deutsche Rentenversicherung wehrt sich gegen Zuschussrente
Eine deutliche Absage für diese Regelung gab es vor allem durch Herbert Rische, den Chef der Deutschen Rentenversicherung. Er ist der Meinung, dass von der Leyen im Kampf gegen die Altersarmut nicht zielgerichtet sei. Der Frankfurter Allgemeinen sagte der Experte auch, dass als Fürsorgeleistung ein "Fremdkörper im Rentensystem" sei. Für ihn ist auch die genaue Finanzierung ungeklärt.
Sozialverbände, Gewerkschaften und Opposition stellen sich gegen Bundesarbeitsministerin
Dieser Meinung schließen sich Sozialverbände, Gewerkschaften und die Opposition an. Annelie Butenbach, Rentenexperten des Deutschen Gewerkschaftsbundes, ist der Überzeugung, dass die Zuschussrente "eine Fata Morgana" sei, "weil kaum jemand davon profitieren kann". Für sie ist vor allem die Tatsache, dass die Ministerin die Hürden extrem hoch gelegt habe und dabei Erwerbsgeminderte auf der Strecke bleiben, ein großes Problem: "Die meisten, die von Altersarmut bedroht sind, haben kaum eine Chance, die verschärften Voraussetzungen zu erreichen"
Bundesarbeitsministerin fordert eigene Rente für Frauen mit wechselhaftem Erwerbsverlauf
Diese Kritik ließ die Politikerin nicht auf sich sitzen und empörte sich, dass der Präsident der Rentenversicherung Geringverdiener, die keine auskömmliche Rente erwarten könnten "mit einem Schulterzucken in die Fürsorge verweise". Schließlich wolle sie mit der Zuschussrente hauptsächlich Frauen mit einem wechselhaften Erwerbsverlauf und Familienzeiten helfen: "Diese Frauen haben alles richtig gemacht, sie verdienen eine eigene Rente."
Opposition fordert: Aufstockung von Arbeitslosen-Renten
Währenddessen kommt es in der Regierung zu einer heftigen Debatte darüber, wie sinnvoll oder sinnlos die Pläne zur Rentenreform der Bundesarbeitsministerin sind. So gibt es zum Beispiel Forderungen aus der Opposition, auch die Renten aufzustocken, die durch jahrelange Arbeitslosigkeit gering sind. Dieser Vorschlag wird von den Koalitionären aber als unfinanzierbar abgelehnt. Eine steuerfinanzierte Garantierente wird hingegen von den Grünen gefordert. Bereits nach 30 Beitragsjahren soll eine Rente von 824 Euro gang und gäbe sein. Die Linken fordern eine Mindestrente, die SPD verspricht eine Sockelrente und perfekt ist die hitzige Debatte.
Rentenversicherung: Keine Versteifung auf geplante Zuschussrente
In diese mischen sich auch die Rentenversicherer ein und empfehlen der Regierung, beim Kampf gegen die Altersarmut nicht nur auf die geplante Zuschussrente zu setzen. Viel wichtiger seien Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente. Schließlich erhalte schon heute fast jeder zehnte Bezieher einer Erwerbsminderungsrente ergänzende Leistungen aus der Grundsicherung. Diese drohen infolge des abrutschenden Rentenniveaus, in Altersarmut zu versinken.
Rentenreform soll Zurechnungszeit verlängern
Weitere Pläne von von der Leyen: die Verlängerung der Zurechnungszeit um zwei Jahre. Parallel zur Anhebung der Altersgrenze auf 67 soll diese schrittweise bis ins Jahr 2028 um zwei Jahre erweitert werden. Für die Betroffenen würden damit Abschläge in Zukunft niedriger ausfallen. Doch dieses Vorhaben sorgt innerhalb der Koalition für weitere Uneinigkeit. Das ist aber längst nicht alles, über was diskutiert wird. Auch die bessere Absicherung des Risikos der Erwerbsminderung in der betrieblichen und privaten Altersvorsorge ist im Gespräch. Relativ einig ist man sich bereits, was höhere Zuverdienstgrenzen anbelangt. Rentner sollen so eine größere Möglichkeit erhalten, ihre Altersbezüge durch Arbeit aufzubessern.
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