Sozialer Ausgleich und perspektive für junge Menschen - Regierung fokusiert Angleichung der Ostrenten an das Westniveau
Die Bundesregierung möchte bis zum Jahre 2009 beschliessen, das die Renten im Osten an das Westniveau angeglichen werden. Dies teilte Herr Ulrich Wilhelm, Sprecher der Regierung, am 24.09.2008 mit. Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (zuständig für den Aufbau Ost) schlug vor, das die Angleichung im Jahre 2019 abgeschlossen sein soll. Dann läuft der Solidarpakt aus. Dies teile er im Bericht zum Stand der deutschen Einheit mit.
Diese Massnahme soll für sozialen Ausgleich sorgen und ein Gefühl der
„Zweitklassigkeit“ bei Ostdeutschen Mitbürgern schwinden lassen. Auch heute, 18 Jahre nach dem Fall der Mauer, ist die Arbeitslosigkeit im Osten noch doppelt so hoch wie im Westen. Dementsprechend geringer (im mittel 18%) sind die Löhne in den neuen Bundesländern verglichen mit denen im Westen.
Eigentlich wäre demnach auch der Rentenanspruch demenstrechend geringer.
Derzeitiger Stand:
Momentan wird die Disbalance der Ost und West-Renten ausgeglichen durch den sogenannten Hochwertungsfaktor. Dieser hebt den Durchschnittsverdienst (welcher als Grundlage zur Berechnung der Rentenhöhe dient) bei der Rentenberechnung auf Westniveau an.
Dies sorgt dafür das jeder Euro der in Ostdeutschland verdient wird, mehr für die Rente einbringt als wenn ein westdeutscher Arbeitnehmer diesen Euro in die Rentenkasse einzahlt.
Auch in der Gegenwart ist also ein Ausgleich vorhanden um in die Bürger in den neuen Bundesländern vor zu geringer Rente zu bewahren. Mit Wirkung: Laut der Bundeszentrale für politische Bildung sind niedrigere Ostrenten eher eine Seltenheit. Gravierend ist der Unterschied bei den Frauen. Lediglich 15,1 % Ostdeutscher Frauen erhielten 2003 eine Rente unter 450 Euro. Im Westen hingegen mussten 50,9 % aller Rentnerinnen eine Rente von 450 Euro oder weniger hinnehmen. Weniger gravierend aber dennoch deutlich ist der Unterschied bei den Männern. Auch hier erhalten die Mehrheit der Ostdeutschen Rentner eine höhere Rente als der Westrentner (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung).
Grund für die höheren Renten im Osten ist jedoch nicht der Hochwertungsfaktor, sondern die Tatsache das Ostdeutsche Frauen und Männer die Arbeitszeiten in der DDR voll für die Rente anerkannt bekommen.
Denn offiziell gab es in der DDR keine Arbeitlosigkeit. Auch war es üblich das Frauen relativ schnell nach der Kindesgeburt wieder arbeiten gingen. Dies führt zu mehr „für die Rente relevante“ Zeiten. Im Westen hingegen zählen Zeiten in denen man nicht Erwerbstätig war nicht für die Rente. Zeiten, wie z.B. für die Kindeserziehung eine längere „Jobpause“ oder Arbeitlosigkeit, beides keine Seltenheit in den Lebensläufen der Westdeutschen, führen bei Westdeutschen Bürgern zur Kürzung der Rente.
Auf dem Rentenkonto der ostdeutschen Bevölkerung ist eine „Zweitklassigkeit“ derzeit daher nicht zu erkennen.
Dies gilt jedoch nur für Bürger die in DDR-Zeiten Erwerbstätig waren. Für junge Bürger aus den neuen Bundesländern, die nach der Einheit ins Berufsleben eingetreten sind, gelten die gleichen Spielregeln wie für alle Bundesbürger.
Keine rosigen Aussichten bei durchschnittlich 12,9 % Arbeitslosigkeit im Osten (doppelt so hoch wie im Westen). Die Massenarbeitslosigkeit in diversen Gebieten (bis zu 30%) Ostdeutschlands führt Minister Tiefensee als Hauptgrund für ein „Gefühl der Zweitklassigkeit“ an.
Regionen bluten förmlich aus, weil seit Jahren junge Menschen die Gegenden in Richtung Westen verlassen, mit Hoffnung auf einen Arbeitsplatz.
Als Beispiel sei die Stadt Zeitz in Sachsen Anhalt genannt: Zu DDR Zeiten eine Vorzeige-Industriestadt mit mehr als 43.000 Einwohnern musste durch die Abwanderung junger Menschen eine Abnahme der Bevölkerungszahl auf heute fast 25.000 hinnehmen.
Um solche Situationen umzukehren und auch jüngeren Menschen in Ostdeutschland, die nicht in Zeiten der DDR Erwerbstätig waren, eine Chance auf soziale Absicherung im Rentenalter und auch während der Erwerbstätigkeit zu gewährleisten, ist eine Angleichung der Ostrenten an das Niveau der Westrenten eine Möglichkeit auf eine künstliche Hochrechnung des durchschnittlichen Ostverdienstes durch den Hochwertungsfaktor zu verzichten ein löblicher Ansatz.
Nachhaltig kann dies vor allem dann gelingen, wenn die Arbeitlosigkeit und somit die Abwanderung im Osten bekämpft wird. Denn nur dies führt zu einer Änderung auf dem dortigen Arbeitsmarkt, wodurch Arbeitskräfte knapper werden und somit eine Anhebung des durchschnittlichen Lohnes im Osten eine mögliche Folge wäre.
Dafür Sorgen sollen unter anderem 156 Milliarden Euro die bis zum Jahre 2019 weiter in den Aufbau Ost fliessen sollen.
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