Verlängerung der Altersteilzeit ab 2009 in der öffentlichen Diksussion Während das Rentenalter inzwischen nach hinten verschoben wurde, sind nun neue Diskussionen um die Altersteilzeit im Gange. Nun hat das Präsidium der SPD, die ja einen Teil der Großen Koalition in unserem Lande darstellt, einen einstimmigen Beschluss gefasst. Dabei geht es um eine Ausweitung der Altersteilzeit, deren staatliche Förderung im Jahr 2009 ausläuft.
Es geht dabei vor allem darum, mehr Flexibilität beim Gang in die Rente zu haben. Die Altersteilzeit bieten hier mehrere Möglichkeiten. Eine Möglichkeit ist, seine Arbeitszeit ab einem bestimmten Lebensjahr zu reduzieren, oder bis zu einem bestimmten Zeitpunkt voll berufstätig zu sein und dann die auf dem Alterszeitkonto angesparte Zeit in Anspruch zu nehmen. Dadurch ist ein vorzeitiger vollständiger Gang in den Ruhestand möglich, ohne dass es deshalb zu größeren finanziellen Einbußen käme. Dies wäre aber der Fall bei einem früheren Rentenbeginn ohne die Regelung der Altersteilzeit, wie sie jetzt der Fall ist. Die SPD möchte nun erstens eine Verlängerung der Altersteilzeit über das Jahr 2009 hinaus bis zum Jahr 2015. Außerdem will man erreichen, dass ein früherer Bezug von einer Teilrente möglich wird. Dennoch hat das Ganze auch einen Knackpunkt. Statt der heute schon geltenden Regelung für Altersteilzeit ab 55 Jahren soll diese dann auf 57 Jahre angehoben werden. Dies im Zuge der Erhöhung des Rentenalters.
Indes befürchtet die Bundesagentur für Arbeit, die BA, dass die Forderungen der SPD in Bezug auf eine Weiterführung der Altersteilzeit zu Mehrkosten führen würden. Von 200 Millionen Euro jährlich ist da gleich die Rede. Im Jahr 2007 wurden für 104.350 Förderfälle der Altersteilzeitregelung 1,4 Milliarden Euro bezahlt. In diesem laufenden Jahr sind 1,5 Milliarden Euro in den Planungen enthalten.
Es ist schön, zu wieder einmal zu sehen, welche Milchmädchenrechnung hier aufgemacht wird. Die Altersteilzeit dient nicht nur jenen, welche in den frühzeitigen Ruhestand gehen. Sie dient auch dem Arbeitsmarkt, da freiwerdende Stellen in vielen Fällen von Absolventen anerkannter Ausbildungsberufe besetzt werden. Hierfür erhalten die Betriebe sogar eine Förderung seitens des Staates. Es ist schade, dass die BA immer nur die eine Seite sieht, nicht aber die andere, dass freie Stellen den Arbeitsmarkt bereichern und die Behörde selbst wiederum durch weniger Arbeitslose entlasten.
Eingeführt wurde die Altersteilzeit im Jahre 1996. Seitdem gibt es die Möglichkeit für Arbeitnehmer ab dem 55. Lebensjahr, ihre Arbeitszeit zu halbieren. Dies führt zu einem gleitenden Wechsel in die Rente und kann über einen Zeitraum von zwei bis sechs Jahren gehen. Viele Arbeitnehmer nehmen jedoch die zweite Möglichkeit in Anspruch, arbeiten noch einige Jahre voll und gehen dann früher in Rente. Manche gehen auch einen Mischweg aus beiden Möglichkeiten. Dies ist je nach persönlichem Wunsch zu entscheiden, was das Ganze auch sehr individuell und den eigenen Bedürfnissen angepasst macht.
Da die Weiterführung der Altersteilzeit bis zum Jahre 2015 ein Beschluss des SPD-Präsidiums ist, macht sich natürlich auch gleich wieder Murren und Knurren in den Unions-Parteien breit. Es ist eben schon die Zeit des Vorwahlkampfs. Am 27. September des kommenden Jahres sind die nächsten Bundestagswahlen. Es geht nun also langsam zur Sache. Auch in Bezug auf die Altersteilzeit. Dennoch zeigt sich zumindest ein Teil der CDU offen für Vorschläge zu einer vorgezogenen Teilrente. Der Vize der CDA, der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands, Gerald Weiß sagte dazu in einem Interview mit der Berliner Zeitung: "Das kann sinnvoll sein. Wir sollten über eine niedrigere Altersgrenze nachdenken. Da brauchen wir mehr Flexibilität. Aus dem Topf der Bundesanstalt für Arbeit darf es keinen Cent mehr für Altersteilzeit oder sonstige Vorruhestandsmodelle geben." Auch lehnte er damit klar eine Weiterführung des bestehenden Modelles für die Altersteilzeit ab.
Also wird es wohl auch weiterhin zu vielen Diskussionen um die Altersteilzeit und eine mögliche Teilrente kommen. Ob noch vor der Bundestagswahl Beschlüsse hinsichtlich einer Weiterführung oder Neuregelung gefasst werden, ist fraglich. Denn gerade der Bereich Rente ist auch immer wieder ein Thema, bei dem sich die Parteien gegenseitig das Leben schwer machen. In der noch bestehenden Großen Koalition ist das nicht anders, momentan wohl ganz im Gegenteil. Wir müssen uns wohl überraschen lassen, ob unter dem Strich dann etwas herauskommt bei den Diskussionen oder ob am Ende die Arbeitnehmer, die früher in Rente gehen möchten, das Nachsehen haben werden.
 |
