Vorsorgepflicht für Selbständige: CSU und FDP gegen von CDU geforderten Zwang
Schon vor dem Jahreswechsel war eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige Grund für Streit innerhalb der Koalition. Während die CDU Selbstständige in die Rentenversicherung zwingen möchte, um Altersarmut zu verhindern, plädieren sowohl CSU als auch FDP klar für Wahlfreiheit.
CDU spricht sich für Rentenversicherungszwang aus
Wenn es nach der CDU ginge, sollen Millionen von Selbstständigen zur Altersvorsorge gezwungen werden. Demnach müssten in Zukunft auch Freiberufler in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Klar gegen eine solche Zwangslösung sprechen sich die Liberalen aus. Sie fordern eine Versicherungspflicht, bei welcher Selbstständige die Wahl zwischen staatlicher und privater Alterssicherung haben. In Bad Kreuth hat sich nun auch die CSU klar der Forderung der FDP angeschlossen.
CDU: Selbstständige im Alter häufig auf staatliche Grundsicherung angewiesen
Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmer der Unionsfraktion, ist der Meinung, dass sich "die Einsicht", dass man "gegen die drohende Altersarmut vieler Selbstständiger etwas tun" muss, überall durchgesetzt habe. Seiner Meinung nach würden vor allem die Solo-Selbständigen keinerlei Maßnahmen zur Altersvorsorge betreiben und sind deswegen häufig im Alter auf die staatliche Grundsicherung angewiesen, wie der CDU-Politiker geklagt.
Pflicht zur Rentenversicherung gilt aktuell nur für bestimmte Berufsgruppen
Bislang gibt es die Pflicht zur Rentenversicherung lediglich für bestimmte Berufsgruppen, zu denen Ärzte oder Bauingenieure gehören. Selbstständige Handwerksmeister fallen unter die Sonderregelung, dass sie sich nach 18 Beitragsjahren von der gesetzlichen Rentenversicherung lösen können. Keinerlei Vorschriften zur Altersvorsorge gibt es bislang für knapp drei Viertel der insgesamt 4,5 Millionen Selbstständigen. Laut CDU hat dies verheerende Auswirkungen. Und auch Untersuchungen des Mannheimer Forschungsinstituts für Ökonomie und Demographischer Wandel haben ergeben, dass jeder zehnte Selbstständige von Altersarmut bedroht ist. Dies liegt daran, dass die Betreffenden einfach zu wenig verdienen, um von ihrem Nettoeinkommen so viel sparen zu können, dass sie später nicht auf die staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Bei der Untersuchung wurde außerdem deutlich, dass die meisten Selbstständigen nur wenige ihrer Einkünfte in die Altersvorsorge investieren.
Wirtschaft fordert freie Wahl der Selbstständigen auch für die Zukunft
Mit heftiger Kritik in Bezug auf aktuelle Pläne muss die Koalition in der Wirtschaft rechnen. So findet zum Beispiel Arno Metzer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe, dass die Selbstständigen auch in Zukunft die Wahl haben sollten, "wie sie vorsorgen und in welchem Umfang sie wie vorsorgen können". Damit erteilte der Verbandschef der Vorsorgepflicht für Selbstständige, wie sie von der CDU gefordert wird, eine klare Absage. Die Versicherungspflicht, welche CSU und FDP fordern, sei für ihn da noch "das geringere Übel". Generell hält er aber weitere Anreize für die selbstständige Vorsorge für angebracht, zum Beispiel, indem die Riester-Rente auch Selbstständigen zugänglich gemacht wird.
FDP: Jeder soll in angemessener Form für sein Alter vorsorgen
Heinrich Kolb, Rentenexperte der FDP, weist darauf hin, dass sich auch die Wirtschaftsweisen in ihrem letzten Jahresgutachten für eine Versicherungspflicht, jedoch gegen die Zwangslösung in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgesprochen haben. "Es ist richtig, von jedem zu verlangen, dass er in angemessener Form für sein Alter vorsorgt", so Kolb. Seiner Meinung nach würde eine Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung jedoch das Aus für die gut funktionierende berufsständische Versorgung bedeuten.
Freiberufler könnten sich nach mehreren Jahren von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen
CDU-Politiker Weiß sieht dies anders und stellt ein neues Konzept vor, laut welchem die Selbstständigen nur so lange in die staatliche Rentenkasse einzahlen müssen, bis sie Ansprüche auf dem Niveau der staatlichen Grundsicherung erworben haben. Demnach könnten sich Freiberufler, die ein hohes Einkommen haben, bereits nach wenigen Jahren von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Für Weiß ist diese Lösung "viel unbürokratischer als eine Versicherungspflicht, bei der jeder Selbstständige nachweisen muss, dass er irgendwie für das Alter anspart". Laut Weiß sei außerdem nicht klar, wie der Insolvenzschutz der Alterssicherung aussehen könnte. Für die Betroffenen hätte die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung den Vorteil, dass sie so auch den Anspruch auf Erwerbsminderungsrenten und auf Reha-Maßnahmen erwerben. Seiner Meinung nach ist aber auch eine Versicherungspflicht "ein großer Fortschritt".
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Renten Nachrichten 
Daher regt es mich auf, wenn vor allem PolitikerInnen behaupten, Selbstständige würden aus Sorglosigkeit oder Berechnung keine ausreichende Altersvorsorge aufbauen. Ursula von der Leyen (CDU) meint, sie wolle es nicht länger zulassen, dass die Selbstständigen den Steuerzahlern für die Grundsicherung auf der Tasche liegen. Wie begründet sie ihre Behauptung? Meine Erfahrung aus der Beratungspraxis ist, dass Altersarmut für Selbstständige keine Frage des Wollens ist.
Die gesamte Diskussion über das Sparverhalten der Selbstständigen ist dem Forschungspapier des Mannheimer Forschungsinstituts für Ökonomie und Demografischer Wandel entnommen. Dort wird die Vorsorgefähigkeit, -bereitschaft und das Vorsorgeniveau von Selbstständigen untersucht. Entgegen meiner Definition von Selbstständigkeit werden in der Untersuchung mithelfende Familienangehörige als Selbstständige mitgezählt.
Das Forschungspapier ermöglicht einen ersten Eindruck in diesen Bereich, begründet aber in keiner Weise die aktuelle Diskussion, dass Selbstständige durch Altersvorsorge-Pflicht vor Altersarmut geschützt werden. Die CDU/CSU hat einzig die Verpflichtungen aus der Grundversorgung im Blick und mitnichten die Interessen und Bedürfnisse der Selbstständigen. Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, gibt sich jedoch in diesem Sinne fürsorglich.
Hätte sie sich seriös in die Thematik eingearbeitet, wäre ihr aufgefallen, dass die Selbstständigen mit einem Haushaltsnettoeinkommen von bis zu 2.000,- EUR überproportional von der Altersarmut betroffen sind. Und nicht weil sie „sorglos“ oder „berechnend“ sind, sondern weil ihnen schlicht die finanziellen Möglichkeiten fehlen. Jeder dritte Selbstständige steht vor diesem Problem.
Altersarmut durch mangelhafte Vorsorge ist nicht durch eine Versicherungspflicht zu verhindern, sondern ein erster Schritt könnte die Ausbildung zur Selbstständigkeit sein. In den Gründungsvorbereitungskursen sollten besonders die strategischen Fähigkeiten, also einen aktuellen Bedarf zu erkennen und die dafür passende Lösung zu entwickeln und anzubieten, viel intensiver geschult werden. Sie sind ein wichtiges Handwerkszeug von Selbstständigen. Ich beobachte immer wieder, dass zu geringe Umsätze ein sicheres Zeichen sein können, dass unternehmerisches Know-how fehlt.
Die Diskussion sollte sachlicher und differenzierter geführt werden. Selbstständige sind keine sorglosen Menschen, die sich auf Kosten der Solidargemeinschaft ein schönes Leben machen. In meiner täglichen Beratungspraxis erlebe ich, wie präsent die Angst vor Altersarmut ist.
Die Politik täte gut daran, die Selbstständigen nicht zu diffamieren, sondern die Voraussetzungen für Selbstständigkeit zu fördern. Ohne die Risikobereitschaft, dem Willen voran zu kommen und ausgetretene Pfade zu verlassen, gäbe es keine Innovationen.